25.06.2007rss_feed

Bundesrat für Verzicht auf Rinderpass im innerstaatlichen Handel

Die Rinderhalter in Deutschland werden künftig aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit von bürokratischen Auflagen entlastet. Der Bundesrat sprach sich am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zu der vom Bundeslandwirtschafts-ministerium vorgelegten Viehverkehrsverordnung dafür aus, beim Verbringen innerhalb Deutschlands künftig auf den Rinderpass zu verzichten. Rinderhalter müssten damit im innerstaatlichen Verkehr Besitzer- und Standortwechsel nur noch der Rinderdatenbank melden. Für wichtige Daten über das Rind dient das Stammdatenblatt, das den Rinderhaltern für jedes neu geborene Tier künftig auch in maschinenlesbarer Form zugeschickt wird. Eine Verpflichtung zur Weitergabe des Stammdatenblattes mit dem Rind soll damit aber nicht verbunden sein. Das Stammdatenblatt soll nach den Vorstellungen der Länderkammer nicht mehr kontrolliert werden. Damit drohen bei Fehlern in dem Begleitpapier nicht wie bisher Sanktionen im Rahmen von Cross Compliance. Beim Export von Rindern soll das Stammdatenblatt mit den notwendigen zusätzlichen Eintragungen ergänzt werden müssen. So soll jeder Besitzer des Tieres seine Registriernummer sowie das Datum des Zu- und Abgangs eingetragen haben müssen. Damit würde das Stammdatenblatt EU-rechtlich zu dem von Brüssel geforderten Tierpass. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärte in Reaktion auf das Bundesratsvotum, er trage den Kompromiss mit, weil die Verpflichtung, eines nationalen Rinderpasses entfalle. Zudem könne das Stammdaten-blatt als Grundlage des für den innergemeinschaftlichen Handel oder den Export erforderlichen Rinderpasses dienen. "Wir haben das Entbürokratisierungspotential in der Viehverkehrsverordnung nicht ganz ausgeschöpft", bewertete Seehofer den Beschluss. In einer Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für weitere Erleichterungen einzusetzen. Auch innerhalb der Gemeinschaft müsse künftig auf die bislang vorgeschriebenen Eintragungen zu den Vorbesitzern verzichtet werden, forderte der Bundesrat. Bis zur erforderlichen Änderung des EU-Rechts sollte nach Auffassung der Länderkammer durch eine Anpassung des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden, dass im Falle des Exports der jeweils letzte Besitzer eines Rindes das Stammdatenblatt mit allen notwendigen Eintragungen selbständig vervollständigen oder ausdrucken kann. Daneben sehen die Länder keine Notwendigkeit für eine Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen und verlangen eine entsprechende Anpassung der europäischen Vorgaben. (ADR)