21.05.2007rss_feed

PSt Müller kündigt praxisfreundliche Umsetzung der EU-Tierschutztransportverordnung an

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist um eine praxisfreundliche und wenig bürokratische Umsetzung der EU-Tierschutztransportverordnung bemüht. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller bekräftigte vergangene Woche die Absicht des Bundes, soweit wie möglich von den Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung Gebrauch machen zu wollen. Man werde den vorhandenen Spielraum nutzen, die Verfahrensweise so pragmatisch wie möglich zu gestalten, kündigte der Staatssekretär an. Im Einzelnen nannte er den Zulassungsnachweis für Fahrzeuge, die Registrierungspflicht sowie verschiedene Anforderungen, wie sie für Langzeitbeförderungen gelten, beispielsweise die Temperaturmessung. Mit den Ländern werde man in Kürze klären, wie weit diese Ausnahmen gehen sollten. Entgegenkommen signalisierte Dr. Müller auch im Hinblick auf die lautgewordene Kritik an der geforderten Sachkundeschulung für Landwirte. Im Hinblick auf die Sachkunderegelung übernehme die EU allerdings lediglich Vorschriften, die bereits nach der bislang geltenden nationalen Tierschutztransportverordnung hätten angewendet werden müssen. Nach dem Wortlaut des Rechtstextes müssten diejenigen, die ihre Sachkunde nach der alten Verordnung erworben hätten, noch eine Schulung machen und die Bescheinigung nach der neuen Rechtsgrundlage vorweisen. Hier seien die nach Landesrecht zuständigen Behörden gefragt, das Verwaltungsverfahren so pragmatisch wie möglich zu gestalten, betonte der CSU-Politiker. Gleichzeitig prüfe die Bundesregierung derzeit, ob zwischen den Ländern eine Vereinbarung getroffen werden könne, dass insbesondere Landwirte für Transporte eigener Tiere bis 50 km bereits als qualifiziert gelten, wenn sie im Besitz einer Sachkundebescheinigung nach altem Recht seien. Damit könnte nach den Worten von Dr. Müller eine Sachkundebescheinigung eins zu eins umgeschrieben werden, falls es im Einzelfall keine Bedenken von Seiten der zuständigen Behörde gebe. Schließlich hob der Staatssekretär sein Interesse hervor, eine bundeseinheitliche Anwendung der Bestimmungen der EU-Tierschutztransportverordnung zu gewährleisten. Nachdem man sich bislang in Brüssel wiederholt, jedoch ohne Erfolg für EU-einheitliche Durchführungsbestimmungen eingesetzt habe, strebe man nun zumindest mit den Bundesländern ein gemeinsames Vorgehen an, erklärte Dr. Müller. (ADR)